Urteile

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 25.03.2021 entschieden, dass es zulässig ist, wenn Unternehmen von ihren Kunden ein Entgelt für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal erheben (Az. I ZR 203/19).

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main kam in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil zu der Erkenntnis, dass das Basiskonto der Deutsche Bank AG deutlich zu teuer sei. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv).

Der Bundesgerichtshof (BGH) musste sich jetzt mit der Frage befassen, wann eine smsTAN für das Onlinebanking kostenpflichtig ist und wann nicht (Urteil vom 25. Juli 2017 – XI ZR 260/15) […]

Der beschenkte Ehegatte trägt grundsätzlich die Beweislast für alle Tatsachen, die der Annahme einer Schenkung bzw. freigebigen Zuwendung entgegenstehen.

Studienkosten können bei einem Stipendium nicht als vorweggenommener Werbungskosten steuerlich geltend gemacht werden.

Das sogenannte formunwirksame Testament ist nicht zwingend eine im strafrechtlichen Sinne unechte Urkunde.

Anwaltskosten bei Steuerprozessen dürfen als außergewöhnliche Belastung bei Vorliegen einer Existenzgefährdung steuerlich geltend gemacht werden

Eine unterrichtende Tätigkeit, die selbstständig ausgeübt wird und zu Einkünften aus freiberuflicher Tätigkeit im Sinne von § 18 EStG bis 2.400 Euro jährlich führt, ist als "steuerfreie Aufwandsentschädigung" anzusehen.

Die kontoführende Bank steht in der Pflicht, Schecks genauer zu prüfen. Vor allem, ob Einreicher und der vermerkte Empfänger identisch sind. Entsteht ein Schaden, ist die Bank aufgrund grober Fahrlässigkeit zum Schadenersatz verpflichtet.

Klauseln in den AGB einer Bank, die eine Gebühr für die Bearbeitung der Stornierung einer Lastschrift vorsehen, benachteiligen den Kunden unangemessen.

Holt der Kunde seine Kontoauszüge nicht selbst am Auszugsdrucker ab, verlangt er damit nicht automatisch deren Zusendung per Post. Es stehe im Belieben der Bank, die Auszüge nach Ablauf der genannten Frist per Post zu versenden. Diese Dienstleistung darf dem Kunden aber nicht in Rechnung gestellt werden.

Ein Gläubiger, der nach einer Namensänderung die Zwangsvollstreckung eines Schuldners weiter betreibt, muss nur dann seine Legitimation nachweisen und einen neuen vollstreckbaren Titel ausfertigen lassen, wenn seine Identität nicht eindeutig bzw. zweifelsfrei festgestellt werden kann.

Um in Deutschland Bankgeschäfte tätigen bzw. ein Kreditinstitut betreiben zu können, ist nach § 32 Abs. 1 Kreditwesengesetz eine entsprechende Erlaubnis erforderlich. Eine Weinkellerei bot ihren Winzern an, den Verkaufserlös aus den gelieferten Trauben verzinst stehen zu lassen. Ein Abruf sollte jederzeit möglich sein. Die Kellerei ging Pleite und damit auch ein Teil des stehengelassenen Kapitals verloren.

Das Finanzamt darf in bestimmten Fällen die Gebühr für die verbindliche Auskunft doppelt erheben.

Aufwendungen für häusliche Arbeitszimmer können nur dann steuerlich begünstigt werden, wenn diese nahezu ausschließlich beruflich genutzt werden.

Die von den Finanzbehörden zur Verfügung gestellte kostenlose Elster-Software bietet ein hohes Maß an Datensicherheit. Bundesbürger mit entsprechendem Jahresgewinn müssen auch weiterhin ihre Steuererklärung digital übermitteln.

Zuschüsse für Sonntags-, Feiertags- und Wochenendarbeit sind als Erschwerniszulagen im Vollstreckungsverfahren besonders geschützt und dürfen somit nicht gepfändet werden.

Banken dürfen keine pauschalen Gebühren für die geduldete Überziehung auf dem Girokonto mehr verlangen.

Feiert ein Geschäftsführer seinen Geburtstag im beruflichen Umfeld mit Arbeitskollegen, handelt es sich um eine beruflich veranlasste Veranstaltung. Die Bewirtungskosten können in Form von Werbungskosten steuerlich geltend gemacht werden.

Trinkgeldeinnahmen von Beziehern von Hartz IV-Leistungen sind nicht auf deren Einkommen anzurechnen.

Die Deutsche Rentenversicherung verlangt die Rückzahlung von Hinterbliebenenrente von mehr als 70.000 Euro, die die Klägerin seit ihrer Eheschließung in Las Vegas ungerechtfertigt bezogen hat. Das Gericht stellte zwar fest, dass die Ehe auch in Deutschland gültig ist und somit der Anspruch auf Leistung wegfällt, der Rückzahlungsverlangen der Versicherung sei allerdings nicht statthaft. So dass nur die zukünftige Leistung gestrichen wird.

Deutsche Finanzbehörden dürfen aufgrund illegal gekaufter Bankdaten Durchsuchungen durchführen.

Das Bundeskartellamt hat einige Regelungen zu den Online-Bedingungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) deutscher Banken und Sparkassen für rechtswidrig erklärt. Kunden sollen zukünftig auch für bankenunabhängige Bezahlverfahren PIN und TAN nutzen können.

Ein Stundenlohn in Deutschland von 3,40 Euro ist sittenwidrig und damit ungültig. Geklagt hatte das Jobcenter gegen einen Arbeitgeber auf Erstattung der Zuschüsse zur Grundsicherung.

Die Rentenversicherung muss die Verantwortung für Fehlbuchungen übernehmen und Leistungen erneut auszahlen. Zu diesem Urteil kam das Sozialgericht Köln in seinem unter dem Aktenzeichen Az. S 1 R 291/16 ER ergangenen Urteil.

Ein Dienstleister darf keine Gebühr in Höhe von bis zu 50.- Euro für zurückgehaltene oder rückgängig gemachte Zahlungen per Lastschrift oder Kreditkarte verlangen. Zu diesem Urteil kam das Landgericht Leipzig in seinem unter dem Aktenzeichen 08 O 2084/14 ergangenen Urteil.

Die Sparkasse darf ihrem Kunden keinesfalls das Girokonto kündigen, nur weil dieser einer Preiserhöhung nicht zustimmt.

Für die geduldete Überziehung eines Girokontos darf die Bank keine pauschale Gebühr berechnen. Der sich daraus ergebende Sollzinssatz sei sittenwidrig und durch keine Umstände zu rechtfertigen.

Der BFH hat entschieden, dass Steueransprüche nicht am Wochenende verjähren, sondern am darauffolgenden Werktag.

Wer Schmerzensgelder gerichtlich geltend macht, kann die entsprechenden Prozesskosten nicht als außergewöhnliche Belastungen steuerlich absetzen. Dies ist vor allem dann der Fall, wenn der Steuerpflichtige sich freiwillig entschlossen hat, den Prozess zu führen.

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass auch bei Arbeitslosen für die Berechnung des Unterhalts das fiktive Arbeitsentgelt zugrunde gelegt werden kann.

Das Kölner Finanzgericht hat entscheiden, dass die mit einer Scheidung verbundenen Anwalts- und Gerichtskosten als Sonderausgaben steuerlich geltend gemacht werden können. Denn diese sind nicht mit den Prozesskosten anderer Gerichtsprozesse gleichzusetzen.

Die Verwaltungsrichter haben festgestellt, dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag verfassungsmäßig ist. Denn bei den Beiträgen handelt es sich grundsätzlich nicht um Steuern, sondern um Abgaben, die in die Gesetzgebungskompetenz der Länder fällt.

Die Bank müsse entsprechende Sicherheitsmaßnahmen treffen, um den Aufbruch von Schließfächern und den Diebstahl der Einlagen ihrer Kunden zu verhindern. Des Weiteren ist eine ausführliche Aufklärungspflicht erforderlich. Das Kammergericht Berlin entschied deshalb zugunsten des geschädigten Bankkunden.

Im Falle eines Phishing-Angriffs trägt die Bank die Beweislast. Das Landgericht Oldenburg hat entschieden, dass Phishing-Opfer ihrem Finanzinstitut nicht nachweisen müssen, dass sie eine Zahlung nicht selbst autorisiert haben, sondern auf Betrüger hereingefallen sind.

Werden vom Konto eines Bankkunden ohne dessen Zustimmung im Online-Banking Überweisungen in Auftrag gegeben, können Kreditinstitute nicht automatisch dem Kunden grob fahrlässiges Verhalten unterstellen. Der Kunde kann nur dann zum Ersatz des Schadens verpflichtet werden, wenn das Sicherheitssystem der Bank „im Allgemeinen praktisch unüberwindbar war“ und zum Zeitpunkt der Buchung auch fehlerfrei funktioniert hat.

Säumigen Schuldnern, die Mahnungen fruchtlos verstreichen lassen, können die Kosten des zur Forderungseintreibung beauftragen Anwalts auferlegt werden. Dies entschied der Bundesgerichtshof Az.: IX ZR 280/14.

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass das Steuergeheimnis nach § 30 AO der Offenbarung der steuerlichen Verhältnisse des insolventen Schuldners gegenüber seinem Insolvenzverwalter nicht entgegensteht. Der Rechteübergang bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens beinhaltet auch die Verfügungsbefugnis über Informationen wie z.B. Steuerkontoauszüge. [...]

Das Oberlandesgericht Hamm (Az.: 15 W 142/15) urteilte, dass bei unklarer Testamentsbestimmung keine Erbeinsetzung erfolgt.

Der Bundesfinanzhof (Az.: IV R 8/13) hat entschieden, dass Selbstständige und Unternehmer die Gewerbesteuer als Betriebsausgabe in ihrer Steuererklärung absetzen können.

Der Bundesfinanzhof (Az.: IV R 13/12) hat entschieden, dass die Höhe der Gebühr für eine verbindliche Auskunft seitens des Finanzamtes ausschließlich auf Grundlage der im Antrag gestellten Rechtsfragen berechnet werden kann.

Die Studiengebühren für den Besuch einer privaten Fachhochschule können nicht als Sonderausgaben steuerlich abgesetzt werden. Das Finanzgericht Münster stellte fest, dass kein berufsbildender Abschluss, sondern lediglich ein akademischer Grad vermittelt wird (Az.: 4 K 1563/15 E).

Wird das Testament von einem Notar oder Richter als nicht lesbar eingestuft, wird es für ungültig erklärt. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (Az.: 3 Wx 19/15) hat entschieden, dass in diesem Fall die gesetzliche Erbfolge einzusetzen ist.

Spielgewinne, zum Beispiel infolge der Teilnahme an Pokerturnieren, können unter gewissen Voraussetzungen der Einkommensteuer unterliegen. Der Bundesfinanzhof (Az.: X R 43/12) hat hierzu entschieden.

Wer über Internetplattformen wie eBay & Co.. Waren im größeren Stil verkauft, der muss damit rechnen, von seinem Finanzamt als Unternehmer und somit als umsatzsteuerpflichtig eingestuft zu werden. Dies gilt unter Umständen auch dann, wenn lediglich private Dinge verkauft werden. Der Bundesfinanzhof (Az.: XI R 43/13) bestätigte eine Umsatzsteuerpflicht.

Bei rückständigen Steuern und Abgaben darf das Finanzamt Ansprüche aus einem Domainverträgen pfänden. Das Finanzgericht Münster (Az.: 7 K 781/14 AO) hat entschieden, dass es sich bei den Rechten des Unternehmers aus dem Domainvertrag um pfändbare Vermögensrechte im Sinne der abgabenrechtlichen Pfändungsvorschriften handelt.

Die virtuelle Währung Bitcoin kann mehrwertsteuerfrei in eine andere Währung, z. B. Euro, umgetauscht werden. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH, Az. C-264/14).

Bei Verlust oder Diebstahl der Bankkarte dürfen Banken künftig keine Gebühr mehr für die Ausstellung einer Ersatzkarte berechnen. Ebenfalls wie der Verbraucherzentrale Bundesverband sieht der Bundesgerichtshof in dieser Gebühr eine unangemessene Benachteiligung für den Bankkunden. (BGH, Az.: XI ZR 166/14 vom 20. Oktober 2015)

Doch darf die Bank eine Geschäftsbeziehung kündigen und sogar eine Mitteilung an die SCHUFA verschicken, wenn ein Kunde seinen Kreditrahmen überzieht? Um diese Frage drehte sich ein Fall, der vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main verhandelt wurde.

Dass diese Erbschaftsangelegenheiten nicht etwa nur durch Streitigkeiten zwischen Hinterbliebenen, d.h. zwischen Privatpersonen entstehen, zeigt ein Gerichtsprozess, der kürzlich vor dem Oberlandesgericht Hamm verhandelt wurde. Es geht um die Frage, ob ein Kreditinstitut als Nachweis für eine Erbberechtigung die Vorlage eines Erbscheins durch den Erben verlangen kann.

Obwohl die Banken inzwischen recht hohe Sicherheitsstandards für Überweisungen eingeführt haben und diese Standards von Zeit zu Zeit weiter verschärft werden, besteht immer noch ein Restrisiko, dass Überweisung gefälscht bzw. ungenehmigt getätigt werden. So auch in einem Fall, der vor dem Oberlandesgericht Koblenz verhandelt wurde.

Dass die Deutsche Bundesbank keine Privatkundenbank im eigentlichen Sinne ist, dürfte bekannt sein. Das bedeutet konkret: Ein herkömmliches Girokonto für Privatpersonen lässt sich bei der Deutschen Bundesbank nicht eröffnen. Doch wie sieht es diesbezüglich bei Unternehmen aus? Gerade große Firmen wünschen sich oft ein Konto bei der Bundesbank – aus verständlichen Gründen, wie wir noch sehen werden.

Aufgrund vermehrter Terrorismusanschläge dürfen auch die kontoführenden Kreditinstitute vorsorglich ein Girokonto sperren, wenn beim Kontoinhaber der Verdacht auf die Zugehörigkeit zu einer terroristischen Organisationen bzw. der Verdacht auf eigene terroristische Aktivitäten besteht.

Ist eine Kapitalanlage sicher, wenn die entsprechende Bank lediglich die gesetzlich geforderte Mindestdeckung zur Sicherung des Kapitals bietet? Diese Frage ist sicherlich nur subjektiv zu beantworten. Eine weitere wichtige Frage ist allerdings, ob die Bank in diesem Fall – also wenn nur die genannte Einlagensicherung besteht – die eigene Einlage empfehlen darf, wenn ein Kunde Interesse an der Nominalsicherheit hat.

Eine absolut sichere Kapitalanlage mit einer vor Rendite von mehr als 100 Prozent pro Jahr - davon träumt sicherlich jeder Anleger. Nicht wenige Vermittler versprechen genau eine solche Kapitalanlage und preisen dem Verbraucher die vermeintlich perfekte Anlageform an, so sicher und ertragreich wie keine andere.

Die „Richtlinie über Haustürgeschäfte“ aus dem Jahr 1985 sieht eine Widerrufsfrist von lediglich sieben Tagen vor. Aufgrund dieser Diskrepanzen wurde dem EuGH von verschiedenen Gerichten Fragen zur Auslegung der Richtlinie vorgelegt. Das Urteil des Gerichtshofs der EU sieht demnach im Az. C-350/03 und C-229/04 vor, Rechte von Verbrauchern zu stärken.

Banken bzw. Kreditinstitute haben die Verpflichtung Kunden hinsichtlich Risiken und individuellen Eigenheiten von verschiedenen Kapitalanlagen bestmöglich zu beraten und aufzuklären. Kein Kunde darf getäuscht werden mit Versprechen auf traumhafte Renditen ohne entsprechendes Risiko, die sich nicht realisieren lassen. Aber Banken müssen ihr Beratungskonzept nicht schriftlich dokumentieren, so der BGH im Urteil Az. XI ZR 320/04.

Die Weitergabe von entsprechenden Daten durch ein Bankinstitut an die Schufa ist nicht so ohne weiteres möglich. Es bedarf eines grundsätzlichen Interesses, welches von Seiten der Bank oder eines dritten Beteiligten besteht. Hier muss laut dem Gericht ein sogenanntes berechtigtes bzw. überwiegendes Interesse der Bank oder eines dritten Schufa Vertragspartners bestehen, um die Daten weiterleiten zu dürfen.

Natürlich gehören Gebühren im Bankensektor dazu. Die Institute wollen ja Geld verdienen durch ihre Kunden. Es besteht aber ein Unterschied zwischen Gebühren, die zulässig sind und jenen, die von den Banken und Sparkassen erhoben werden, aber unzulässig sind. Entstehen Kosten, die der Kunde selber nicht veranlasst hat, kann ein Geldinstitut diese Gebühren nicht einfach an den Kunden weitergeben [...]

Eine ortsübliche Vergleichsmiete kann allein aufgrund des vorliegenden Mietspiegels festgelegt werden. Nur wie? Muss jeweils ein Sachverständiger hinzugezogen werden, um die Vergleichsmiete zu ermitteln? Oder reicht es auch, den Mietspiegel der jeweiligen Stadt als Grundlage heranzuziehen und daraus die ortsübliche Vergleichsmiete abzuleiten?

Über die Gebühren für Bankdienstleistungen freut sich wohl kein Verbraucher. Natürlich soll auch die Bank ihr Geld verdienen, doch manches grenzt schon an Wucher. Und manches ist gesetzlich überhaupt nicht erlaubt. So z. B. Klauseln, die Entgelte für Leistungen vorsehen, die die Bank aufgrund gesetzlicher oder nebenvertraglicher Grundlagen grundsätzlich kostenfrei erbringen muss.

Falsche oder unzureichend beschriebene Versprechungen in Kapitalanlageprospekten sind besonders folgenreich. Sie können dazu führen, dass Anleger ihr Kapital oder einen Teil davon letztendlich verlieren. Ein solches Angebot wurde in einem Verfahren von dem Landgericht Itzehoe verhandelt.

Seit vielen Monaten befinden sich die Zinssätze für Tagesgeldanlagen mittlerweile quasi im freien Fall. Soll heißen: Die Zinssätze für das Tagesgeld liegen immer niedriger, eine entsprechende Trendwende ist bislang noch nicht in Sicht. Da freuen sich Anleger umso mehr, wenn ein Kreditinstitut trotz der Krise annehmbare Zinssätze für eine Tagesgeldanlage anbietet.

Wenn Ehepartner sich trennen, entstehen oftmals große Probleme - nicht nur bei materiellen Gütern, sondern insbesondere auch im Bereich der persönlichen Finanzen. Wie verhält es sich beispielsweise, wenn beide Ehepartner ein Girokonto gemeinsam nutzten? [...]

Ist der Dispokredit völlig ausgereozt, spricht man von einer geduldeten Überziehung. Dass die Bank dem Kunden eine solche Möglichkeit nicht umsonst einräumt, dürfte klar sein. Immer wieder sorgen die Sollzinsen für den Dispokredit und die geduldete Überziehung für Streitigkeiten, mitunter auch vor Gericht. [...]

Der BGH beruft sich in seinem Urteil auf den Paragraphen 307 Abs. 1 BGB. Diesbezüglich sei das Entgelt für die Nacherstellung von Kontoauszügen zwingend nach den tatsächlichen Kosten auszurichten, die der Bank hierfür entstehen. [...]

Sogenannte Zinsanpassungsklauseln sind für die meisten Verbraucher nicht gerade vorteilhaft. Sie werden beispielsweise in den Verträgen für Girokonten oder Kontokorrentkonten festgelegt und erlauben es dem Kreditinstitut, die Zinssätze laufend an die Entwicklung der Märkte anzupassen. Doch wie verhält es sich, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass eine Zinsanpassungsklausel bzw. die komplette Zinsberechnung durch die Bank unzulässig und somit unwirksam ist?

Darf eine Verbraucherzentrale die zuständige Bank eines Inkassobüros, das zweifelhafte Forderungen geltend macht, zur Kündigung des Girokontos dieses Unternehmens aufrufen? Genau das ist die Frage, mit der sich der Bundesgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall auseinanderzusetzen hatte. [...]

Thüringer Oberlandesgericht beschließt die Unzulässigkeit von Gebühren für Guthabenübertragung nach einer Kontokündigung. So fiel das Urteil des Oberlandesgerichtes Thüringen unter dem Aktenzeichen Az. 1 U 541/14 aus [...]

Während des laufenden Mietverhältnisses kann ein Vermieter trotz entsprechender Klausel im Mietvertrag nicht auf die Mietkaution zurückgreifen, um entgangene Mieteinnahmen aus einer Mietminderung auszugleichen.

Bewahrt ein Bankkunde EC-Karte und PIN zusammen im Portmonee auf, haftet die Bank bei Entwendung des selbigen nicht und der Kunde hat keinen Anspruch auf eine Rückerstattung von unrechtmäßig erfolgten Abhebungen [...]

Wie mittlerweile bekannt sein dürfte, besteht für Schuldner die Möglichkeit, einen Teil ihres Arbeitseinkommens als pfändungsfrei zu behalten. Ein Gläubiger hat also keinen Zugriff auf dieses Arbeitseinkommen, er darf lediglich den darüber hinausgehenden Teil des Arbeitseinkommens pfänden.

Ein nicht ganz einfacher Sachverhalt ergibt sich, wenn ein sogenannter Grenzgänger seine Einnahmen und Kapitaleinkünfte versteuern muss. Unter einem solchen Grenzgänger versteht man eine Person, die regelmäßig zwischen zwei Ländern verkehrt, und die z. B. ihren Arbeitsplatz in dem einen, die Wohnung im anderen Land hat. Im Hinblick auf die u entrichtenden Steuern und Sozialabgaben ergeben sich daraus viele Fragen.

Damit Kreditinstitute Daten der Kunden an die Schufa weitergeben dürfen, wird ein berechtigtes Interesse der Bank vorausgesetzt, sodass eine Abwägung der Interessen erfolgen muss. Dies bezieht sich auch auf den Fall, in dem dritte Schufa-Vertragspartner Daten weitergeben. Die Weitergabe der Daten kann auch in solchen Fällen als unwirksam angesehen werden, wenn sie korrekt waren.

Bank darf zur Kündigung des Girokontos durch die Verbraucherzentrale bei einer Abo-Falle mit einer zweifelhaften Forderung des geltend machenden Inkassounternehmens aufgefordert werden. Urteil des Bundesgerichtshofs (Az. I ZR 75/13)

Viele Eingabemasken tragen nach Eintippen der Bankleitzahl automatisch das zugeordnete Kreditinstitut ein. Hierbei kann der Kunde Unstimmigkeiten bemerken.

Das Oberlandesgericht Hamm hat eine wichtige Entscheidung getroffen. Es dürfen keine Extra-Gebühren mehr auf Rückbuchungen mehr erhoben werden. Dies sei unzulässig […]

Das Argument der Banken für hohe Extragebühren ist der Hinweis auf das steigende Risiko eines Kreditausfalls, da von den Kunden keine Sicherheiten eingefordert werden. Nun hat das Frankfurter Oberlandesgericht in dieser Sache ein Machtwort gesprochen […]

Wer mit TAN-Nummern des eigenen Bankkontos zu sorglos umgeht, muss unter Umständen selbst für entstandenen Schaden haften. Dies entschied der Bundesgerichtshof unter dem Aktenzeichen IX ZR 96/11 […]