Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, seines Zeichen zuständig für das Markenrecht, hat entschieden, dass ein Bankinstitut um die Auskunft über Name und Anschrift eines Kontoinhabers nicht länger den Mantel des Bankgeheimnis‘ hüllen darf, wenn über dieses Konto die Zahlung für ein gefälschtes Markenprodukt abgewickelt wurde.
Die Klägerin im Fall I ZR 51/12 ist Lizenznehmerin für die Herstellung und den Vertrieb von Davidoff Parfüms.
Aus dem Urteil XI ZR 166/14 des Bundesgerichtshofs vom 20. Okober 2015 geht hervor, dass die Entgeltklausel für die Ausstellung einer Ersatzkarte unwirksam ist. Ein Verbraucherschutzverband reichte eine entsprechende Unterlassungsklage ein.
Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschied, dass solch eine Gebührenklausel für die Ausgabe einer Ersatzkarte der gerichtlichen Inhaltskontrolle nicht standhält.
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Anfang September hat das »Deutsche Institut für Service-Qualität« einen Girokontentest von 26 bedeutenden Filialbanken veröffentlicht. Höchstes Augenmerk wurde auf die einzelnen Konditionen der Girokonten gelegt, welche im Zusammenhang dreierlei Kundenszenarien getestet wurden. Dabei wurden Situationen inszeniert, in denen die
