Muss der Vermieter Nachweise über Eingang und Anlage der Kaution erbringen?

Der Vermieter kann nicht nach Belieben über den Kautionsbetrag, der vom Mieter entrichtet wurde, verfügen. Denn im Mietrecht seht festgeschrieben, dass der Vermieter die Kaution getrennt von seinem eigenen Vermögen anzulegen hat. Zudem ist er verpflichtet, die Gelder bei einem Kreditinstitut als Spareinlage mit 3-monatiger Kündigungsfrist zu den üblichen Zinsen anzulegen. Für diesen Zweck haben Vermieter ein separates Konto einzurichten, wo ausschließlich Kautionsgelder eingezahlt werden. Auf diese Weise wird für den Mieter sichergestellt, dass auch bei einer Insolvenz des Vermieters die Kautionen vom Insolvenzverwalter unberührt bleiben und die Rückzahlungsansprüche nicht in die Insolvenzmasse mit einfließen. Wenn ein Vermieter mehrere Mietimmobilien besitzt, muss er nicht für jeden Mieter ein gesondertes Konto anlegen. Lediglich sollte ein separates Konto für die gesamten Kautionen vorhanden sein.

Die weit verbreitetste Form der Kautionszahlung ist die Barkaution, wo der Mieter die Sicherheitsleistung dem Vermieter in bar übergibt. Aber auch ein Scheck, eine Überweisung oder Einzahlung auf das Konto des Vermieters ist möglich, dies wird ganz unterschiedlich in der Praxis gehandhabt. Wenn aber Bargeld übergeben wird, sollte der Mieter sich den Erhalt vom Vermieter abzeichnen, also quittieren lassen. Grundsätzlich ist der Vermieter verpflichtet, das erhaltene Geld auf einem Mietkautionskonto anzulegen. Seit Inkrafttreten des Mietrecht-Änderungsgesetzes am 01.09.2001 können aber auch andere Anlageformen gewählt werden. So können sich die beiden Parteien darüber einigen, die Kaution auch in fest verzinslichen Wertpapieren, Investmentfonds oder Aktien anzulegen. Durch diese Anlageformen eröffnen sich Möglichkeiten, eine höhere Rendite auf die Einlage zu erzielen. Bei einer Geldanlage in Wertpapieren erhält der Vermieter regelmäßig Kontoauszüge über die Bewegungen. Diese muss er dem Mieter auf Wunsch hin zugänglich machen.

Gesetzliche Auskunftspflicht

Gemäß der Gesetzgebung ist der Vermieter verpflichtet, gegenüber dem Mieter offen darzulegen, was mit seiner gezahlten Kaution passiert. Daher ist es für den Vermieter wichtig, alles dafür zu tun, dass die Kaution gut angelegt wird. Auf Nachfrage des Mieters ist der Vermieter verpflichtet, über die Details Auskunft zu geben und die Kautionsanlage nachzuweisen. Wenn dies nicht der Fall ist, kann das strafrechtliche Folgen für den Vermieter haben, denn dies wird als Verstoß gegen die Anlagepflicht als Untreue nach § 266 StGB gewertet. Gerichtsurteile, die in Bezug auf die Anlagepflicht gefällt wurden, besagen deutlich, dass die separate Anlage der Kaution als Vermögenssicherungspflicht gewertet wird. Um sich einer strafrechtlichen oder zivilrechtlichen Klage zu entziehen, sollte der Vermieter eine ordnungsgemäße Anlage der Kaution gewährleisten.

Der Vermieter ist dazu verpflichtet, über die Anlage der Kaution Auskunft zu geben und das Geld festverzinslich anzulegen. Das Mietrecht macht da klare Vorgaben, um die der Vermieter auch nicht herumkommt, diese eben nicht umgehen kann. Durch diese gesetzliche Regelung hat der Mieter das Recht auf seiner Seite und kann gegebenenfalls rechtliche Schritte einleiten. Im Bezug auf ein Mietverhältnis liegen somit nicht nur die Pflichten beim Mieter, sondern auch beim Vermieter. Wenn der Mietvertrag die Möglichkeit eines Mietkautionssparbuches einräumt, ist dies die beste Alternative für den Mieter, die Kaution an den Vermieter zu zahlen.


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Fragen & Antworten

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  1. Mark Schneider fragte am #

    Auskunft über die Anlage der Mietkaution

    Guten Tag,

    ich habe meinen Vermieter gebeten, mir zur Vervollständigung meiner Unterlagen den Nachweis darüber zu erbringen, wann er meine Barkaution wo entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen hinterlegt hat, und wie sich die Zinsentwicklung darstellt. Trotz mehrmaliger Bitten mit Fristsetzung ist er dieser auch durch meinen Anwalt vorgetragenen Aufforderung nicht nachgekommen.

    Selbst den Aufforderungen seines Anwaltes ist er nicht nachgekommen, diesen Nachweis nun vorzulegen. Sein Anwalt hat daraufhin meinem empfohlen, zu klagen, da er ja keine Kooperationsbereitschaft selbst mit seinem Anwalt zeigt , der ihn auch nicht mehr vertritt.

    Mein Anwalt empfiehlt mir nun den gerichtlichen Klageweg.
    Nur :
    Wer trägt dafür die Kosten ?
    für :

    1. Meinen Anwalt
    2. Gerichtsverfahren

    Vielleicht hat jemand einen Lösungsansatz, bevor ich mit meinem Anwalt spreche.

    1
    • Antwort der Redaktion vom 02.09.2013 um 08:31: #

      Wenn Sie bereits einen Anwalt eingeschaltet haben, muss der Ihnen doch ganz genau sagen können, wie die Kostenverteilung ist. Für ihren Anwalt müssen Sie erst einmal in Vorleistung gehen. Gewinnen die das Verfahren, muss die Gegenseite unserem Wissen nach sowohl die Prozess- als auch Ihre Anwaltskosten übernehmen.

      2
  2. Jessica G fragte am #

    Hallo,

    Ich wohne seit Mai 2004 in meiner jetzigen Wohnung. Zum Jahresende wechselte der Verwalter und meine damals gezahlte Mietkaution von 548 € wurde an den neuen Verwalter übertragen. Bereits im Dezember 2013 schrieb ich meinen alten Hausverwalter an und bat um eine aktuelle Übersicht zu meinem Mietkautionskonto. Der Vermieter reagierte nicht auf mein Schreiben. Vor wenigen Wochen erhielt ich vom neuen Hausverwalter die Information, dass am 19.03.2012 du Kaution von nun 561,51 € auf einem Kautionskonto eingezahlt wurde. Daraufhin wendete ich mich noch einmal an meinen alten Hausverwalter, mit der Bitte, mir eine Übersicht über die bis Ende 2013 angefallenen Zinsen zukommen zu lassen. Der alte Verwalter reagierte diesmal sofort und verwies mich auf den neuen Verwalter, und dass ich mich an diesen wenden solle, da er selbst nicht mehr für diese Wohnanlage zuständig ist.

    Ist es richtig, dass ich mich an meinem neuen Hausverwalter wenden muss, auch wenn die Angelegenheit die Kontobewegungen betrifft, die vor seiner Zeit liefen? Ist für die Auskünfte bis 2013 nicht der alte Verwalter nach wie vor verantwortlich?

    Vielen Dank im Voraus.

    3
    • Antwort der Redaktion vom 27.05.2014 um 11:41: #

      Im Grunde genommen, haftet die neue Hausverwaltung für Verbindlichkeiten, die vor ihrer Einsetzung entstanden sind. Zumindest, wenn davon ausgegangen wird, dass die neue Hausverwaltung sämtliche Aufgaben des vorherigen Verwalters vertraglich übernommen hat und Ihnen gegenüber als Ansprechpartner angegeben wurde. Sie haben ja bereits ein Schriftstück über die Höhe Ihrer Mietkaution erhalten, dementsprechend bleibt zu hoffen, dass Ihnen nichts vorenthalten werden soll.
      Wir empfehlen Ihnen, sich an den neuen Verwalter zu wenden, wenn dieser als Ihr Ansprechpartner in Mietfragen gilt. Zudem können Sie in derartigen Fällen Mieterverbünde kontaktieren, diese sind aber i. d. mit einer Mitgliederschaft verbunden.

      4
  3. Jens L fragte am #

    Vor fast drei Jahren habe ich an den für mich zuständigen Hausverwalter eine Kaution per Überweisung gezahlt. Nun möchte ich den Verbleib meiner Kaution wissen und erst nach zweifacher Anfrage beim Hausverwalter erhielt ich diese Antwort : “Eine Zwischenabrechnung der angelegten Kaution stellt uns die Bank 25,00 € in Rechnung. Bitte überweisen Sie bei Bedarf diesen Betrag auf das Ihnen bekannte Mieterkonto.”

    Ist es rechtens mir für diese gesetzliche Auskunftsplicht 25 Euro zu berechnen?

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    • Antwort der Redaktion vom 26.09.2014 um 11:45: #

      Generell kann der Ihr Vermieter die Kaution so lange einbehalten, bis alle offenen Nebenkostenabrechnungen etc. beglichen sind. Dann aber ist er verpflichtet Ihnen diese Kaution zurück zu überweisen. Drei Jahre sind nun ein relativ langer Zeitraum und wir können Ihre Anfrage beim Hausverwalter gut nachvollziehen. In der Regel sind aber Vermieter für die Rückzahlungen von Kautionen zuständig. Haben Sie bei diesem bereits angefragt. Ansonsten raten wir Ihnen dringend rechtlichen Beistand einzuberufen, der Sie unterstützt in der Rückforderung Ihrer Miete.

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  4. Manuela wachter fragte am #

    Kann ich von meinem Vermieter auch nach Auszug noch darum bitten mir darzulegen wie er meine Kaution in Höhe von 900 Euro angelegt hat?

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    • Antwort der Redaktion vom 06.01.2015 um 12:53: #

      Sicherlich können Sie Ihren Vermieter auch nach Ihrem Auszug fragen, ob er Ihnen darlegt wie er die von Ihnen gezahlte Kaution angelegt hat. Ob er Ihnen jedoch eine Auskunft geben wird, ist eine andere Frage. Ob er das muss, ebenso! Wir wünschen Ihnen viel Erfolg.

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  5. hannelore fragte am #

    ich wohne seit april 2006 in meiner wohnung und habe seinerzeit 2 monatsmieten kaution gezahlt.
    nun behauptet die hausverwaltung(die 4. seit ich dort wohne) sie hätte keinen geldeingang von 2006.
    ich habe also meinen kontoauszug + den überweisungsträger vorgelegt.trotzdem behauptet diese es gäbe keinen geldeingang und deshalb auch kein kautionssparbuch.
    was kann ich tun?

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