Wo gibt es Hilfe bei Streitigkeiten rund um die Mietkaution?

Immer wieder treten nach Kündigung und Auszug Streitigkeiten um die Mietkaution ins Haus. Der Vermieter weigert sich, das hinterlegte Kautionssparbuch herauszugeben, da er vermeintlich noch Forderungen gegen den Mieter hat, die aus anfallenden Reparaturen nach dem Auszug oder aus nicht gezahlten Mieten oder Nebenkostenabrechnungen herrühren können. Allerdings ist der Vermieter in der Pflicht, die eventuellen Forderungen genau zu beziffern. Da diese Forderungsaufstellungen meist sehr undurchsichtig sind, gibt sie dem Mieter große Rätsel auf. 

Ob zu Recht oder zu Unrecht wird die Kaution oft zum Zankapfel zwischen Vermieter und Mieter. Gemäß einer Statistik des Deutschen Mieterbundes gehen 6,1 Prozent aller Beratungsgespräche über die einbehaltene Kaution. Der Deutsche Mieterbund setzt sich für die Rechte der Mieter ein und verfasst mit den Anwälten, die dort beschäftigt sind, Schreiben zur Klärung der Streitigkeiten. Wenn durch den Schriftverkehr keine Einigung erzielt werden kann, führt die meist zu einem Prozess. Gemäß einer weiteren Statistik des DMB liegt der Prozentsatz bei Mietrechtsprozessen bei 17,7 Prozent.

Neben der reinen Beratung der Mieter bietet der DMB den Betroffenen eine Rechtschutzversicherung, die sich ausschließlich mit Mietrecht befasst. Als Mitglied des DMB hat der Mieter lediglich die Kosten der Mitgliedschaft und kann alle angebotenen Beratungen in Anspruch nehmen.

Wenn es wegen der Kaution vor Gericht geht, sind dies meist sogenannte Stellvertreter-Streitigkeiten. Wenn Vermieter und Mieter sich nicht bei Auszug über die Schönheitsreparaturen oder die Betriebskostenabrechnung einigen können, nutzt der Eigentümer recht schnell die Chance, die Mietkaution länger zurückzubehalten oder gar nicht zurückzuzahlen. Dabei ist aber die Kaution nur der Aufhänger für den Rechtsstreit, um vernünftige Renovierungsarbeiten, ausstehende Mietzahlungen oder rechtmäßige Abrechnungen gelten zu machen.

Versuche zur gütlichen Einigung

Wenn der Vermieter sich weigert, die Kaution an den Mieter auszuzahlen, sollte nach einer rechtlichen Beratung beim Mieterschutzbund das Gespräch mit dem Vermieter gesucht werden. Wenn dabei keine Einigung zustande kommt, kann der Mieter der Vermieter abnahmen und auf die Herausgabe der Kaution bestehen. Um bei einer Abmahnung die rechtlich richtige Form zu wahren, ist es sinnvoll, das Schriftstück von einem versierten Anwalt aufsetzen zu lassen. Durch das Schreiben des Anwaltes wird der Vermieter in Verzug gesetzt. Das bedeutet, dass neben der Kaution auch Verzugszinsen vom Vermieter zu zahlen sind. Dieser Zinssatz liegt fünf Prozent über dem Basiszins, der halbjährlich durch die Bundesbank festgelegt wird. Derzeit liegt er bei 0,012 Prozent.

Als Alternative zu einer Mitgliedschaft beim Mieterbund kann auch jeder Rechtsanwalt, dessen Fachgebiet das Mietrecht ist, beauftragt werden. Dies ist aber nur dann sinnvoll, wenn eine Rechtschutzversicherung besteht, die das Mietrecht mit umfasst. Denn die Kosten für eine Rechtberatung du einen eventuellen späteren Prozess sind recht hoch und werden nach den normalen Sätzen, die für Anwälte gelten, abgerechnet.

Bevor der Rechtsweg beschritten wird, sollten Mieter und Vermieter versuchen, eine außergerichtliche Einigung herbeizuführen, die für beide Parteien tragbar ist.


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