Schärfere Regeln für Selbstanzeigen bei Steuerhinterziehung

Freitag den 28.03.2014 - von Redaktion Konto.org abgelegt unter: Alle Nachrichten

Ab 2015 konnte es für Steuerhinterzieher deutlich härter werden wie bisher. Wie die „Süddeutsche“ berichtet, haben sich die Finanzminister der Bundesländer auf „erste Eckpunkte einer Reform“ geeignet. Die endgültige Einigung dazu soll jedoch auf Anfang Mai verschoben worden sein.

Bislang gingen Steuerhinterzieher straffrei aus, wenn sie eine gültige Selbstanzeige gemacht haben, bevor ein entsprechendes Verfahren gegen sei eingeleitet worden war. Doch diese Zeiten könnten nun bald vorbei sein, ab kommendem Jahr könnte es deutlich schärfere Regeln für Selbstanzeigen bei Steuerhinterziehung. Zugleich soll die Verjährungsfrist bei Steuervergehen verlängert werden.

Prominente Steuerhinterzieher bringen Fall ins Rollen

In den letzten Monaten verging kaum ein Tag, in dem nicht von irgendeinem Prominenten, der Steuern hinterzogen hatte, zu lesen war. Besonders der Fall Uli Hoeneß bewegte (und bewegt nach wie vor) die Gemüter in Deutschland. Die Diskussionen um die strafbefreienden Selbstanzeigen wie auch um die Verjährungsfrist von Steuerhinterziehungen kochten immer höher und immer mehr Politiker, Experten wie auch Verbraucher forderten eine härtere Gangart bei der Hinterziehung von Steuern.

Auf das nächste Jahr scheinen sich diese Wünsche nun zu erfüllen. So soll der Zeitraum für die Berichtigung der Steuererklärung und dem Nachzahlen von Geld auf zehn Jahre erhöht werden. Bislang liegt dieser bei nur fünf Jahren. Zudem soll die Verjährungsfrist von Steuerdelikten von zehn Jahren angehoben werden auf dann 15 Jahre.

Statistik der Selbstanzeigen in der BRD 2013.

Strafzuschlag soll verdoppelt werden

Bislang liegt der Strafzuschlag auf die hinterzogene Summe bei fünf Prozent. Auch hier wollen die Finanzminister der Bundesländer eine Erhöhung – auf gleich das Doppelte, und damit auf zehn Prozent. Indes soll laut „Süddeutsche“ offen sein, „ob der Zuschlag weiterhin erst bei einer Steuerschuld von mehr als 50 000 Euro erhoben wird, oder ob man ihn absenkt“. Dies fordern die von SPD geführten Bundesländer.

Zudem ist bislang ungeklärt, ob die Selbstanzeige nur noch dann vor einer Haftstrafe schützt, wenn  die Steuerhinterziehung unter einem bestimmten Betrag liegt, beispielsweise unter einer Million Euro. Klar ist jedoch wohl bereits jetzt, dass die Bundesbürger, die Steuern hinterziehen, ab kommendem Jahr deutlich strengere Auflagen hinsichtlich der Straffreiheit durch die Selbstanzeige erfüllen müssen als dies bislang noch der Fall ist.

Strafbefreiende Selbstanzeige mit strengeren Regeln

Bis auf einen einzigen Finanzminister der Länder plädieren alle anderen 15 Landesfinanzminister für strengere Regeln bei der strafbefreienden Selbstanzeige. Nur einer tanzt hier aus der Reihe: der Brandenburger Finanzminister Helmuth Markov. Und dies nicht etwa, weil er gegen einer Verschärfung der Regeln ist, sondern die Strafbefreiung bei einer Selbstanzeige grundsätzlich ablehnt. Laut „Süddeutscher Zeitung“ sieht Markov in der Strafbefreienden Selbstanzeige „eine moderne Form des mittelalterlichen Ablasshandels“ und verweist darauf, dass es eine solche „Reinwaschung“ für Schwarzfahrer, Ladendiebe und Sozialbetrüger nicht geben würde.

Hierzu kann man natürlich zweigeteilter Meinung sein, verdienen doch die Finanzämter eine Menge Geld daran, dass sich Steuerbetrüger derzeit selbst anzeigen und die hinterzogenen Steuern dann mitsamt dem Strafzuschlag bezahlen. Dies bringt einen wesentlich geringeren Aufwand mit sich, als sämtliche gekauften Steuer-CDs auszuwerten und jedem Hinterzieher ein eigenes Verfahren anhängig zu machen.

Denn hat Markov natürlich in gewisser Hinsicht auch Recht, kaufen sich Steuersünder hier doch frei, wenn sie das nötige Kleingeld dafür haben – und haben damit eine Möglichkeit vom Staat an die Hand bekommen, die andere Bürger mit anderen Vergehen nicht haben. Hierüber sollte vielleicht weiter nachgedacht werden, um nicht eine bestimmte Klientel, die sowieso schon reichlich Geld hat, zu schützen und weiter nur den „kleinen Mann“ zu verfolgen, der sowieso schon nicht viel hat. 

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