Sonderabgabe auf für Banken der EU?

Auch an dieser Stelle berichteten wir in den vergangenen Wochen immer wieder über das Vorhaben des amerikanischen Präsidenten, der für Banken und Versicherungen in den USA eine Sonderabgabe durch den Kongress bringen will. Mit dieser Abgabe will Barack Obama dafür Sorge tragen, dass die Steuergelder im vollen Umfang zurückgezahlt werden.

Während Obamas politische Gegner noch gegen das Unterfangen wettern, finden die Pläne in Europa verstärkt Zuspruch. So jedenfalls stellte sich die Lage im Rahmen des Treffens der EU-Finanzminister dar. So machte sich unter anderem Anders Borg, der Finanzminister Schwedens, dafür stark, auch innerhalb der Europäischen Union ein vergleichbares System zu schaffen. Nach Borgs Auffassung müssen auch die Banken und Finanzinstitute in der EU deutlicher als bisher an den Kosten beteiligt werden, die in den Ländern durch die Finanz- und Wirtschaftskrise verursacht worden sind.

Zuspruch auch aus Deutschland

Auf verlorenem Posten steht Borg mit seiner Forderung keineswegs. So kann sich der bald scheidende Steuerkommissar Kovacs vorstellen, dass die politische Umsetzung einer solchen Sonderabgabe durchaus ohne massive Probleme realisierbar wäre. Kritisch sieht Kovacs allerdings die Einstimmigkeit in Fragen des Steuerrechts, die in diesem Fall bei der Union einmal gefragt ist.

Auch der deutsche Finanzminister Schäuble hält die Pläne der US-Regierung in diesem Punkt für einen wesentlichen und ebenso wichtigen Ansatz, mit dem die Staaten von ihrer alleinigen Kostenübernahme befreit werden könnten. Schäuble kann sich sogar vorstellen, bereits beim nächsten Treffen der G-20-Staaten mit den verschiedenen Landesvertretern eine einheitliche Lösung auszuarbeiten, um ein Pendant zum US-amerikanischen Modell auf den Weg zu bringen. An einer Beteiligung der Banken – die nun einmal maßgeblich für die massive Krisenentwicklung verantwortlich waren – führe kein Weg vorbei.

Ähnlich hatte sich erst kürzlich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel geäußert. Sie hatte allerdings keine Sonderabgabe gefordert, sondern eine so genannte Finanztransaktionssteuer in Betracht gezogen, wie sie schon seit Jahren auch von Globalisierungsgegnern und –Kritikern wie dem Netzwerk Attac gefordert wird.

Für die Banken in Europa wird es nun also ähnlich spannend wie ihre Kollegen in den Vereinigten Staaten. In beiden Fällen erwarten Skeptiker aber, dass die Bankenlobby dafür sorgen wird, dass das letzte Wort in dieser Sache noch nicht gesprochen ist.