Konzept der Bad Bank weiterhin strittig

Im Hinblick auf die aktuellen Fakten aus der Bankenbranche scheint weiterer zeitlicher Verzug bei der Schaffung der so genannten Bad Bank in der Tat nicht ratsam zu sein. Im alljährlichen Bankenranking der Zeitung „Welt“ lässt sich deutlich ablesen, dass die Krise branchenintern beim besten Willen noch nicht überstanden ist. Nicht nur, dass die Top50 der deutschen Bankenlandschaft aus bilanzieller Sicht mit einem bisherigen Wachstum von nur rund 4,4 Prozent deutlich schlechter dasteht als in den letzten Jahren. Allein die wichtigsten 20 Banken erzielen momentan gemeinsam Verluste in Höhe von über 26 Milliarden Euro.

Bedenkt man nun, dass es dieselben Banken waren, die 2008 Gewinne von mehr als acht Milliarden Euro verbuchen konnten, wird das Ausmaß der Auswirkungen der Wirtschaftskrise umso deutlicher. Dabei bemühen sich etliche Vertreter der Branche derzeit um die richtigen Worte, um für etwas mehr Ruhe zu sorgen. So nutzt etwas Martin Blessing, der Vorstandsvorsitzende der Commerzbank die Öffentlichkeit, um Gerüchte um weiteren Kapitalbedarf aus dem Rettungsfonds SoFFin frühzeitig auszuräumen. Die Commerzbank sei aus Kapitalsicht derzeit gut aufgestellt, weitere Ansprüche auf Staatshilfen einstweilen nicht geltend machen. Doch grundsätzliche Ablehnung weiteren Hilfsleistungen gegenüber lässt Blessing nicht durchblicken. Prophylaktisch gibt er zu bedenken, dass zu einem späteren Zeitpunkt durchaus entsprechende Anträge gestellt werden können. Dann jedenfalls, wenn die derzeitige Krisenstimmung noch über Jahre anhalten sollte.

Lösung für die Bilanzen soll rasch kommen

Schon am heutigen Tage will nun die Bundesregierung mit ihrem Konzept zur Bad Bank dazu beitragen, dass die Banken endlich Licht am Ende des Tunnels sehen, jedenfalls bezüglich der toxischen Wertpapiere. Angedacht sind dabei nach bisherigen Meldungen aus Regierungskreisen zwei verschiedene Modelle, dank derer die deutschen Banken ihre schlechten Bilanzen aufbessern sollen. Mitspracherecht bei den Plänen haben neben dem Finanzministerium auch die einzelnen Bundesländer.

Stein des Anstoßes für die fortwährende Debatte ist wie so oft das Kompetenzgerangel zwischen den Koalitionspartnern. Während die einen auf eine bundeseinheitliche Lösung drängen , spricht man sich vor allem in der christdemokratischen Union für ein Modell aus, das auch eine landespezifische Bad Bank vorsieht, die von der jeweiligen Landesbank ins Leben gerufen wird. Unklar ist zudem nach wie vor, in welcher Form die Sparkassen als Miteigentümer an den verschiedenen Landesbanken haftbar sind.

Einig ist man sich inzwischen wenigstens insofern, als dass kein weiterer Verzug bei der Schaffung der Bad Bank mehr entstehen sollte. Bei der Deutschen Industrie- und Handelskammer geht man schon jetzt von einem zum Scheitern verurteilten Modell aus. Bleibt zu hoffen, dahinter keine selbsterfüllende Prophezeiung steckt.