Keine Ruhe beim Thema Bad Bank in Sicht

Bundesfinanzminister Steinbrück wird die derzeitigen medialen Debatten und Einmischungen bezüglich der Pläne zur Bad Bank wohl kaum mit besonderem Wohlwollen aufnehmen. Erst wurden seine Bemühungen vonseiten der politischen Konkurrenz, aus der Wirtschaft und selbst von Parteigenossen immer wieder angegriffen und als unzureichend bezeichnet.

Nun hat Steinbrück in der vergangenen endlich mit dem Kabinett den Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht. Doch die erhoffte Ruhe kehrt auch weiterhin nicht. Insbesondere aus dem Süden der Republik fehlt im Falle der notwendigen Zustimmung zur Landesbanken-Konsolidierung die nötige Kooperationsbereitschaft. Doch genau hatte Steinbrück für das Konzept der Bad Bank vorausgesetzt. Die Ministerpräsidenten Seehofer aus Bayern und sein baden-württembergischer Amtskollege Oettinger halten die Sanierungsansätze zwar für die angeschlagene Landesbank WestLB in Nordrhein-Westfalen für angebracht. Bei ihren eigenen Banken jedoch halten sie einen allzu eiligen Sanierungsbeginn für unnötig.

Brüssel drängt auf Wertberichtigungen

Doch dies ist nur eines der Hindernisse, die vor dem Arbeitsbeginn der Bad Bank abschließend geklärt werden muss. Zu den weiteren Risikofaktoren gehört nach wie vor die EU-Kommission. In Brüssel fordert man derzeit schnellstmögliche Wertberichtigungen bei den Landesbanken. Diese müssten sowohl bei den toxischen Wertpapieren, die ausgelagert werden sollen, vorgenommen werden. Darüber hinaus sollten nach Meinung der Kommissions-Experten auch die betroffenen Bereiche der Banken selbst im Wert um etwa ein Zehntel nach unten korrigiert werden. Ein nicht unbeträchtliches Ausmaß für die ohnehin maroden Banken.

Sparkassenverband: Drohender Kreditmangel

Und auch an anderer Stelle besteht nach wie vor Diskussionsbedarf. Der Deutsche Sparkassen und andere Institute halten genau die besagten Wertkorrekturen für gefährlich. Als mögliche Konsequenz bezeichnen die Sparkassen-Chefs bei den bisherigen Ansätzen für die Bad Bank, dass infolge dessen unter Umständen schon bald die nötige Kreditsicherung für den momentan extrem auf Liquidität angewiesene Mittelstand nicht mehr gewährleistet werden könnte.

Glänzend gelaufen – mag sich der Finanzminister dieser Tage denken. Kaum hat er endlich ein Konzept gefunden, mit dem sich die Bundespolitik anfreunden kann, fehlt es an Unterstützung aus den Ländern. Denn nicht nur in Bayern und Baden-Württemberg macht man sich gegen die Zusammenlegung der Landesbanken und die Korrektur des jetzigen Systems stark. Im Hinblick auf die Bundestagswahlen im September ist die Lage für Minister Steinbrück mehr als misslich. Fraglich ist nur wohl auch für die Banken mit Bedarf an Bilanzbereinigung, wie lange sie den Beginn des Programms noch auf die lange Bank schieben wollen und vor allem können.