EU setzt Fixpunkt zur Landesbanken-Privatisierung

Ginge es nach den Wünschen der Brüsseler EU-Kommission, wäre die Bayerische Landesbank schon längst verkauft. Der Grund ist einfach. Den internationalen Wettbewerbshütern sind die so genannten öffentlichen Banken, wie es sie nicht nur in Deutschland gibt, seit jeher ein Dorn im Auge. Dementsprechend strikt fallen die Auflagen der EU-Kommissarin Neelie Kroes für die Konzepte der Umstrukturierungen der BayernLB denn auch aus.

Ein möglicher rascher Termin für den Verkauf der Landesbank mit dem Ziel einer vollständigen Privatisierung des angeschlagenen Institutes soll gefunden werden. Eine Gnadenfrist räumte die Kommission bereits ein. Spätestens in zwei Jahren soll der Privatisierungsprozess abgeschlossen sein.

Widerstand in Bund und Ländern gegen Auflagen

Freilich, die Bayerische Landesbank sieht sich nicht allein den Verkaufswünschen der EU-Kommissarin ausgesetzt. Auch in Nordrhein-Westfalen stehen der WestLB, dem NRW-Pendant zur BayernLB, wenig rosige Zeiten bevor. Auch hier soll es 2011 so weit sein – die Bank soll in die Hände von privaten Investoren gegeben werden. Bis dahin sind die Auflagen aus Brüssel beträchtlich.

Doch es regt sich was in den betroffenen Ländern. Grundsätzlich sträubt man sich weder im Süden noch im Westen des Landes gegen die Pläne der EU-Kommission. Unzufriedenheit äußern verschiedene Vertreter aus Politik und Wirtschaft allerdings hinsichtlich der zeitlichen Vorgaben. Eine Fixierung auf einen bestimmten Zeitpunkt für die Privatisierung hält man vorn allem in Bayern hinsichtlich der unklaren wirtschaftlichen Entwicklungen in der momentanen Phase der Wirtschaftskrise für den falschen Weg.

Schwierigkeiten gibt es in Bayern nicht nur wegen des Mangels an Interessenten und Investoren für die BayernLB. Problematisch wäre eine frühzeitige Veräußerung für das Land Bayern (in NRW sieht es diesbezüglich kaum anders aus) auch aus einem weiteren Grund. Im schlimmsten Falle müssten Milliardensummen abgeschrieben werden, die der Freistaat in die Landesbank gepumpt hat nach den heftigen Verlusten.

Forderungen der Verbände zur Zukunft der Landesbanken

Vielleicht kann die Kommission jedoch schon bald auf die Forderungen verzichten. Erst in der vergangenen Woche äußerte der deutsche Sparkassen- und Giroverband Visionen zur Umstellung der deutschen Landesbanken. Zum Zwecke einer raschen Konsolidierung der von der Finanzkrise schwer getroffenen Bankenhäuser der Länder könnte eine Zusammenlegung aller Landesbanken unter einer Führung anstehen.

Das ist bisher jedoch erst einmal nicht viel mehr als ein frommer Wunsch des Verbandes, der nach Wegen zur Kostensenkung sucht. Bis dahin laufen die Prüfungen der vorgelegten Konzepte zur Sanierung der maroden Landesbanken durch die EU-Kommission einstweilen weiter auf Hochtouren.