Enteignung der Hypo Real Estate – Kritik aus Politik und Wirtschaft

Für viele kritische Beobachter der Entwicklungen auf dem Bankensektor ist die nun vermutlich nicht mehr aufzuhaltende Verstaatlichung der Münchner Hypo Real Estate nichts anderes als das Ende der einst so erfolgreichen Institution. Mit dem Argument der Systemrelevanz haben Bundesfinanzminister Steinbrück und die Bundesregierung demonstriert, dass man über jeden Zweifel erhaben und gewillt ist, einmal getroffene Entscheidungen auch in die Tat umzusetzen.

Systemrelevant – das ist die HRE nachweislich und unbestritten. Doch so mancher Finanzexperte sieht die Entwicklung dennoch weitaus kritischer. Insbesondere die Sorge, dass die angestrebte Re-Privatisierung nach einer Restrukturierung der Hypo Real Estate nicht so leicht realisierbar sein könnte, wie man es sich in Berlin derzeit vorstellen mag.

Verschiedene Maßstäbe für die Bankenbranche?

Ein weiterer Kritikpunkt, dem sich die Bundesregierung ausgesetzt sieht, ist der Vorwurf, man setze für unterschiedliche Banken zweierlei Maß an. Auch wenn die Aktionäre inzwischen zu rund 75 % der Kapitalerhöhung zugestimmt haben. Bei anderen Banken wie der ebenfalls schwer getroffenen Commerzbank sind Finanzspritzen und hohe Auflagen der EU-Kommission scheinbar ausreichend, um die wirtschaftliche Ausnahmesituation zu meistern. Doch aus welchem Grund gelten für unterschiedliche Großbanken unterschiedliche Kriterien? Die Hypo Real Estate ist seit dem Zweiten Weltkrieg das erste Unternehmen, für das aus Sicht der Bundespolitik eine Verstaatlichung der einzig denkbare Schritt ist.

Vergangenheitsbewältigung bei HRE bereits im Gang

Alle Kritik ändert allerdings nichts daran, dass Axel Wieandt, der neue Chef der Hypo Real Estate bereits alle nötigen Schritte einleitet, um die Immobilienbank so schnell wie möglich von Altlasten zu befreien. Von wenigstens 50 % des Kreditvolumens soll sich die HRE auf lange Sicht trennen. So sollen Kredite aus dem Konzern herausgelöst werden, um Abschreibungssummen zu senken und der Bank wieder mehr Luft zu verschaffen. Auf mindestens 400 Milliarden Euro beläuft sich das gesamte Volumen der Kredite durch die Hypo Real Estate augenblicklich.

Die genauere Betrachtung lässt neben den eigentlichen Problemen der Wirtschaftskrise noch etwas anderes erkennen. Viele Schuldner der HRE sind öffentliche Kreditnehmer. Bei einem Großteil handelt es sich um Kommunen und Staaten. Diese verfügen zwar grundsätzlich über gute Ratings. Dennoch sind die Risiken bei diesen Krediten erheblich. Nach der Umstrukturierung soll die Hypo Real Estate sich vor allem in den Bereichen Staats- und Immobilienfinanzierung engagieren und zurück zu ihren Basiskompetenzen geführt werden. Bis dahin werden die Kritiker gewisslich weiter kein gutes Haar an Minister Steinbrücks Rambo-Manier in dieser speziellen Sache lassen.