Drohende Eigenhandels-Auflagen für US-Banken

Die Pläne bezüglich der Sonderabgabe für die Bankenbranche stoßen aus nachvollziehbaren Gründen bei den Instituten selbst nicht gerade auf Gegenliebe. Doch mit seinen bisherigen Ankündigungen und Vorhaben ist US-Präsident Barack Obama längst nicht am Ende seiner Visionen, die mehr Sicherheit in die Branche bringen sollen und gegen eine Wiederholung des Szenarios während der Immobilien-Finanzkrise schützen sollen.

Der neueste Plan Obamas sieht nun vor, dass den Banken höhere Auflagen für den Eigenhandel auferlegt werden sollen. Mit den Regulierungs-Überlegungen soll die Tätigung hochriskanter Transaktionen mit dem Ziel der Gewinn für die Banken deutlich erschwert oder bestenfalls sogar gänzlich untersagt werden. Umsetzen will man die umfangreichen Maßnahmen in enger Abstimmung zwischen dem Senat, dem Repräsentantenhaus und dem Präsidialamt. Obwohl erst zum Wochenende mit genauen Einzelheiten bezüglich des Maßnahmenkatalogs gerechnet wird, steht für Experten schon jetzt eines fest: Die bevorstehenden Einschränkungen könnten massiv ausfallen.

Banken halten Gesetzesplanungen für falsch

Nach bisherigen Aussagen wollen der Präsident und sein Mitarbeiterstab rechtliche Rahmenbedingungen schaffen, um den Banken zu verbieten, wie in er Vergangenheit üblich in exzessiver Weise nur den eigenen Profit im Eigenhandel vor Augen zu haben. Das noch genauer zu definierende Gesetz soll diesbezüglich sowohl den Umfang der Investitionen regeln als auch die Bereiche für derartige Investments genauer als bisher abstecken. Viele Banken sprechen sich schon jetzt gegen einen Eingriff in ihre Investitionsfreiheit aus, die sie als Basis der Marktwirtschaft bezeichnen.

Für die Fürsprecher eines neuen Gesetzes sind die Schritte schon deshalb unerlässlich, weil die verschiedenen Instrumente aus dem Bereich Eigenhandels im Zuge der Krise zu einem der zentralen Sektor wurden, in denen die Banken die schlimmsten Verluste eingefahren hatten. Doch nicht alle Institute nahmen sich die Deutsche Bank zum Vorbild, die auf die Eigenhandelsmisere mit einer deutlichen Reduzierung des eigenen Engagements in diesem Marktbereich reagierte.

Weil die US-Banken sich weigern ähnlich vorzugehen, weil das Expertenteam des Präsidenten nun mit gesetzlichem Zwang arbeiten, damit die Krise am Ende doch einen bleibenden geschäftlichen Eindruck hinterlässt. Die wohl bedrohlichste Maßnahme könnte die Möglichkeit der Aufspaltung sein, die den US-Regulierungsbehörden zukünftig zur Verfügung stehen könnte. Handelt ein Institut in einer Weise, die eine Gefahr für das Finanzsystem darstellt, könnte diesen Unternehmen nach Schaffung des angestrebten Gesetzes eine erzwungene Trennung in verschiedene Banken bevorstehen. Ebenfalls will der Präsident vermutlich höhere Anforderungen bei den Eigenkapitalvorschriften schaffen.