Zahlungskontenrichtlinie

Die Zahlungskontenrichtlinie  beinhaltet die Regelungen zur Vergleichbarkeit von Zahlungskontenentgelten, zum Zahlungskontenwechsel und vor allem zum Zugang zu Zahlungskonten. Sie ist bereits am 17. September 2014 in Kraft getreten. Bis zum kommenden Jahr mit dem Stichtag 18. September 2016 soll diese Richtlinie in nationales Recht europaweit umgesetzt sein. Ein Inkrafttreten des Zahlungskontengesetzes ist bereits für Anfang (ohne genaue Angaben) 2016 festgesetzt. Federführend sind das Bundesministerium für Finanzen (BaFin) sowie das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz.

Einheitliche Basis für hohes Verbraucherschutzniveau auf Europa-Ebene

Die Einigung zwischen den beteiligten Akteuren EU-Rat, EU-Parlament und EU-Kommission versteht die Deutsche Kreditwirtschaft als Basis, das Verbraucherschutzniveau bei Girokonten auch auf europäischer Ebene zu gewährleisten. »Die Deutsche Kreditwirtschaft betrachtet das Girokonto als wesentliches Element zur Teilnahme am wirtschaftlichen Leben und bargeldlosen Zahlungsverkehrs.« (Deutsche Kreditwirtschaft, 21. März 2014)

Anhand der geplanten Regelungen wird eine finanzielle Integration von Personen möglich, welche bis dato nicht über ein Girokonto verfügt haben. Zusätzlich wird ein barriere- und diskriminierungsfreier Zugang für Asylsuchende, Obdachlose, Sozialhilfeempfänger und weitere Bedarfsträger realisiert.


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